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Die GLP betreibt seit Jahren eine eigenständige, nachhaltige und progressive Finanzpolitik, die sich nicht in links und rechts einteilen lässt. Wir sind die einzigen, die die Nachhaltigkeit auf allen Ebenen vorantreiben - auch in Bezug auf die Finanzen des Kantons Zürich. In der hinter uns liegenden Budgetberatung, haben uns verschiedene Fraktionen dieses Rats versucht in eine Ecke zu stellen. Das ist nichts neues. Und es ist auch nichts neues, dass dies bei den Polparteien des politischen Spektrums mit einer Sprache passiert, die radikalisiert.
Von der Ratslinken wird uns seit Jahren vorgeworfen, dass wir mit dem «Rasenmähr sparen». Meine lieben Ratslinken: Das Ausgabenwachstum zu bremsen und sparen ist nicht dasselbe. Wer mehr bekommt, bekommt mehr. Auch wenn es weniger ist, als er oder sie sich gewünscht haben. Spolier Alarm: Einzelne Mitglieder der Ratslinken echauffieren sich laufend über die Fake News des «angry white men» im Weissen Haus. Sie nutzen aber genau die gleichen Mechanismen und produzieren, wie oben ausgeführt selber Fake-News und applaudieren.
Auf der anderen Seite wird uns Wortbruch vorgeworfen, weil wir einer Allianz, der wir nie beigetreten sind, nicht blind folgen. Meine Damen und Herren aus der Ratsrechten, sie haben uns in den vergangenen Tagen auch mit Bonmots versucht nach Ihrem Gutdünken zu positionieren: Jeder Franken der ausgegeben wird, muss zuerst verdient werden. Oder, man kann jeden Franken nur einmal ausgaben. Damit haben Sie natürlich recht. Aber das ist, um in ihrem Rhythmus zu bleiben, nur die Kehrseite der Medallie. Es gibt noch die vordere Seite: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Und genau da stehen wir jetzt. Die Grünliberale Finanzpolitik geht haushälterisch mit den Finanzen um. Wir haben in den vergangenen Jahren immer gesagt, wo wir die Mittel frei machen, die wir gerne in den Nachhaltigen Umbau des Kantons Zürich investieren wollen. Aber in diesem Jahr liegt die Realität einfach anders. Das Budget 2021 ist für uns ein Übergangsbudget. Unser Budgetziel ist: Planbarkeit und Verlässlichkeit. Sprich, wir wollen für die Verwaltung, die Bevölkerung und die Unternehmen stabile Rahmenbedingungen. Ein Stück Sicherheit, wenn sie so wollen. Das nützt der Wirtschaft mehr als irgend ein Mantra aus vergangenen Jahren. Und was wir ganz bestimmt nicht wollen, ist, mit einer pauschalen Aufwandreduktion von 150 Mio. CHF zusätzliche Unsicherheit schaffen.
Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat der Finanzdirektor Ernst Stocker zu Beginn der Pandemie trefflich formuliert: «Wir fliegen auf Sicht». Meine Damen und Herrn der SVP: Das heisst, der Autopilot ist abgestellt. Mit dem pauschalen Kürzungsantrag und der Ablehnung des Budgets versuchen Sie den Kanton Zürich wieder auf Autopilot zu zwingen. Mitten im Sturm. Und das, obwohl Ihr eigener Finanzdirektor im Cockpit sitzt? Wer jetzt das Budget ablehnt, nimmt in Kauf, dass der Kanton Zürich mitten in der Krise abstürzt. Ich habe es eingangs erwähnt, politische Systeme sind auch dazu da, dass in Krisen die richtigen Personen an den richtigen Stellen sind. Und wenn Sie von der SVP diese Verantwortung nicht wahrnehmen können oder wollen, dann versichere ich Ihnen gerne: Wir Grünliberalen sind parat. Wir stehen in den Startlöchern, um sie künftig von Ihrer Regierungsverantwortung zu erlösen. Und wir sind überzeugt, dass mit unserer Grünliberalen Wirtschaftspolitik der
Wirtschaftsstandort Zürich gestärkt wird und nachhaltiger wächst als mit Ihrer.
Wir Grünliberalen stimmen dem vorliegenden Budget und KEF zu. Und wir sind zuversichtlich, dass der Kanton Zürich mit dem beschlossenen Budget gut gewappnet ins neue Jahr startet.