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Änderung der EKZ-Verordnung (Barbara Schaffner)
Die Regierung versucht auf dem Weg einer Verordnungsänderung der EKZ in die Kassen zu greifen, um die Kantonsfinanzen zu sanieren. Die Grünliberalen wehren sich (wie auch der Verwaltungsrat der EKZ) gegen dieses Vorgehen, das im Widerspruch zum EKZ-Gesetz steht. Barbara Schaffner wundert sich, wieso es offenbar Gesetze geben soll (das Finanzhaushaltsgesetz), die anscheinend über anderen Gesetzen (EKZ-Gesetz oder auch Personenverkehrsgesetz) stehen. Grundsätzlich sind die Grünliberalen jedoch offen für eine Änderung des Geschäftsmodells der EKZ, das auch eine Gewinnausschüttung beinhalten kann. Dies darf jedoch erst nach einer Einigung über die EKZ-Eigentümerstrategie und in einer Gesamtschau geschehen. Hans Wiesner doppelt nach und verlangt für eine Gewinnabschöpfung bei der EKZ eine Gegenleistung des Kantons. Zustimmung zur Verordnung gegen die glp mit 104:57
Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur IPW (Danny Häuptli)
In der zweiten Lesung eines Gesetztes wird üblicherweise nicht mehr viel diskutiert. Bei der Verselbständigung der IPW war es anders. Von Seiten SP und Grüne wurde heftig gegen das Gesetz geschossen. Die Befürworter meldeten sich nicht noch einmal. Danny Häuptli meint: Die glp hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, den Vorschlag des Regierungsrats zur Umwandlung der IPW in eine AG zu entschärfen und die Rechte der Region Winterthur zu stärken. Das Gesetz erlaubt es nun die Vorteile der Entflechtung zwischen Staat und IPW-Leitung zu realisieren, ohne die Region Winterthur zu überrumpeln oder die Qualität der Gesundheitsversorgung zu gefährden. Die Umwandlung in eine AG ist vorteilhaft für die IPW und für unseren Kanton: Wir schaffen modernere Entscheidungsstrukturen und klare Verantwortlichkeiten, reduzieren schwerfällige Prozesse mit dem Staat und gewähren der Leitung des IPW mehr unternehmerischen Handlungsspielraum. Zustimmung mit 119:53 – aber es wurde das Behördenreferendum ergriffen, das heisst, es gibt 2017 eine Volksabstimmung.
Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Christoph Ziegler)
Das Bundesgericht hat die jahrelange Praxis gerügt, dass die Gemeinden Heimkosten für Kinder übernehmen müssen, wenn deren Eltern dazu nicht in der Lage sind. Das Bundesgericht begründet diese Rüge mit der fehlenden gesetzlichen Rechtsgrundlage. Nun soll die Praxis von der Verordnungsebene auf Gesetzesebene gehoben werden, damit die Finanzierung der Heimkosten weiterhin abgesichert ist. Als Gemeindepräsident ist Christoph Ziegler nicht an hohen Kosten für die Gemeinden interessiert. Er warnt aber vor den Folgen eines langjährigen Juristenstreits, der im Falle der Ablehnung der Gesetzesänderung droht und vor allem auf dem Buckel der Kinder ausgetragen würde. Dazu kommt, dass der Finanzierungsschlüssel bei dem neuen Kinder- und Jugendheimgesetz, das zurzeit beraten wird, sowieso geändert wird. Das Gesetz wird klar angenommen.