Benno Scherrer berichtet aus dem Kantonsrat

Manchmal geschehen wunderliche Dinge, selbst in der Budgetdebatte!

Der Kantonsrat hat dem Sozialversicherungsgericht mehr Geld zugesprochen, als dieses beantragt hatte! In den letzten Jahren wurden jeweils Kürzungsanträge gestellt…

Mit befristeten Stellen soll das Gericht den Pendenzenberg abbauen können, damit Rechtssuchende in existenzieller Ungewissheit rascher Klarheit bekommen – und so rascher wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können.

Mit einem ganzen Paket an Massnahmen, bei denen alle Parteien etwas Kompromissbereitschaft zeigen müssen,  soll die Verfahrensdauer reduziert werden können. Das Sozialversicherungsgericht bekommt eine befristete Richter- und drei Gerichtsschreiberstellen sowie weitere Massnahmen für eine vereinfachte Fallerledigung und die Möglichkeit, einen Kostenvorschuss zu verlangen, wenn ein Fall aussichtslos ist.

Manchmal geschehen in der Tat wunderliche Dinge.

Wie soll die Öffentlichkeit über die Arbeit des Kantonsrats informiert werden?

Die Geschäftsleitung hat eine 60% Medienstelle vorgeschlagen, der eine Mehrheit auch zustimmte.

Wir Grünliberale informieren jeden Montag mit den eigenen Ratsberichten (ihr könnt uns Kantonsräte auch im Vorfeld oder nachher fragen, was denn diskutiert wird oder wurde) und haben am Vortag einen Vorstoss eingereicht, der einen Live-Stream aus dem Rathaus fordert. Das würde es interessierten Kreisen ermöglichen, die Ratsdebatten ungefiltert und direkt mitzuverfolgen – und das mit unbedeutenden Kosten, wenn denn eine solche Übertragung nicht mit einem Zurich Finish umgesetzt wird. Ob es soweit kommt, wird der Rat aber erst viel später entscheiden.

Keine Budgetdebatte ohne Opernhausdebatte.

Dieses Jahr ging es um einen Teuerungsausgleich. Bei einem Globalbudget von 80 Mio. sollte auch ein solcher drinliegen, ohne dass nun gleich wieder mehr Geld eingefordert wird. So wurde es vom Kantonsrat vor einem Jahr auch in einer KEF-Erklärung beschlossen – auch wenn dem ein widersprüchlicher Rahmenvertrag entgegensteht. In einer Ausmarchung nach dem aufwändigen Cup-System (das bei drei gleichwertigen Anträgen zum Einsatz kommt – jeder Kantonsrat erklärt das dir gerne 😉) wurde beschlossen, das Budget um 516k zu verbessern.