Freitag, 18. November 2016

Nein zu einem unbeschränkten Ausbau der Strassen

Der Stau auf den Zürcher Strassen lässt sich nicht mit einem unbeschränkten Ausbau der Strassen beseitigen. Jede neue Strasse führt früher oder später zu Mehrverkehr und erneuten Stausituationen. Die Grünliberalen setzten auf intelligente Mobilitätsplanung, kombinierte Mobilität und die sich abzeichnende Revolution der Mobilität mit autonomen Systemen. Deshalb ist es unnötig und schädlich, den weiteren Ausbau von Strassen in der Verfassung zu verankern.

Die Anti-Stauinitiative bekämpft die Symptome und nicht die wahren Probleme der Mobilität und wartet deshalb mit Scheinlösungen auf. Ihre Initiative hat die SVP als Folge der Streitereien um den Spurabbau am Bellevue lanciert. Sie fordert im Wesentlich freie Fahrt auf den Einfallsachsen in die Städte Zürich und Winterthur – und überlässt es den beiden Städten, wie dann dieser Verkehr bewältigt werden soll. Die Grünliberalen lehnen diese Volksinitiative deshalb vehement ab.

Mit dem Gegenvorschlag der KEVU wird diese Fokussierung auf die beiden Städte abgelöst von einer Forderung nach einem generellen Ausbau des Strassennetzes für den motorisierten Privatverkehr. Zudem soll auf Verfassungsebene verhindert werden, dass Strassen für den motorisierten Verkehr gesperrt oder verkehrsberuhigt werden. Eine solche Bestimmung ohne Betrachtung des Einzelfalls ist klar abzulehnen und gehört schon gar nicht in die Kantonsverfassung.

In der Mobilität zeichnet sich eine Revolution ab. Die Digitalisierung und die Entwicklung von autonomen Fahrzeugen werden die Mobilität der Zukunft flexibler, effizienter und individueller machen. Öffentlicher und privater Verkehr werden verschmelzen. Der Langsamverkehr gewinnt überall, in den Städten, der Agglomeration aber auch in allen Gemeinden, an Bedeutung. Die Grünliberalen haben als Ziel einen umweltfreundlichen, gesunden, toleranten Mix an allen Verkehrsträgern. Der neue Verfassungsartikel bewirtschaftet Rezepte von vorgestern und geht genau in die umgekehrte Richtung. Er zementiert die Trennung von öffentlichem und privatem Verkehr und fordert mehr Asphalt statt mehr Intelligenz bei der Mobilität. (In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Vorstösse «Kapazitätssteigerung mit Köpfchen» der Grünliberalen, die am Montag auf der Traktandenliste des Kantonsrates stehen.)