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Frau Ratspräsidentin, Herr Regierungspräsident
Herr Finanzdirektor,
Damen und Herren Regierungsräte,
geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen
Insgesamt geht es dem Kanton Zürich gut – und wir, der Kantonsrat und der Regierungsrat, werden mit dem Budget und dem KEF auch im nächsten Jahr dafür sorgen, dass es in den gewohnten Bahnen weiterläuft. Mit ein paar Ausnahmen, wie die Steuersenkung, die aber voraussichtlich keine Mehrheit im Kantonsrat finden werden.
Das Beste vorweg: Das Budget zeigt, dass es dem Kanton Zürich gut geht. Und ab 1.1.2018 geht es dem Kanton nochmals 345 Mio. CHF besser. Denn das ist der Betrag, der ohne unser Zutun ab dem 1.1.2018 aus der Berechnung des Mittelfristigen Ausgleichs rausfällt. Das, plus die Verbesserung, die wir im Rahmen dieses Budget beschliessen werden, führen dazu, dass der mittelfristige Ausgleich wieder um mehrere 100 Millionen Franken erfüllt ist. Eine gute, aber keine überraschende Nachricht. Zynisch wer denkt, dass dieser Effekt schon bei der Konzeptionierung des Lü-Pakets miteingerechnet wurde. Und die einstimmige Ablehnung der Revision des Finanzausgleichgesetzes ist vermutlich ein Vorbote über die weitere Beratung der Lü-Vorlagen.
Auch das Personal darf sich freuen. Denn die Regierung und der Kantonsrat werden dem Staats-Personal – entgegen vielen Angestellten in der Wirtschaft – einen Teuerungsausgleich zusprechen. Und das obwohl das Personal seit 2007 bei einer effektiven Teuerung von 2.1% einen Teuerungsausgleich von 4.8% erhalten hat – sie haben richtig gerechnet, das Personal hat seit 2007 mehr als den doppelten Teuerungsausgleich erhalten. Dem Personal beim Kanton Zürich geht es gut – sehr gut sogar! In diesem Sinne steht der Antrag auf eine Erhöhung in Form von zusätzlichen Ferien schief in der Landschaft. Oder man könnte es auch anders sehen: Mit dem Teuerungsausgleich von 4.8% haben die Angestellten 2.7% zu viel erhalten. Bei 240 Arbeitstagen macht dies 6.5 Arbeitstage aus. Das bedeutet, dass wir die zusätzliche Woche Ferien schon längst gewährt haben. Wer sie beziehen möchte, muss einfach noch sein Pensum entsprechend reduzieren. Dann hat er immer noch den vollen Teuerungsausgleich und zusätzlich 6.5 Tage mehr frei. Liebe Genossen, wer weniger arbeiten möchte, kann sein Pensum reduzieren. Das ist grundsätzlich schon heute möglich. Und in den Bereichen, in denen eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten beim Kanton noch nicht möglich ist, sollten wir zuerst versuchen dies zu verbessern. Dazu bieten wir gerne Hand. Die jungen Leute von heute und die jungen Familien wollen keine Giesskannenlösung. Sie wollen individuellere Lösungen, die sie rasch und laufend an ihren eigenen Realitäten anpassen können.
Bei allem Positiven gibt es auch Gefahren. Dazu zählt für uns auch die beantragte Steuersenkung. Ja, liebe SVP, wir sehen den Handlungsspielraum. Und ja, liebe SVP, wir wollen wie Euer Finanzdirektor diesen Handlungsspielraum gezielt für die kantonale Umsetzung zur Steuervorlage 17 nutzen. Wir sind klar der Meinung: Das Pulver jetzt zu verschiessen wäre ein Knieschuss für den Finanzdirektor und eine Torheit für den Kanton Zürich. Wenn die SVP jetzt leichtfertig das Pulver verschiesst, dann schadet sie einmal mehr der Wirtschaft. Auch hier gilt: gezielte Massnahmen sind besser als das Vergeuden der Ressourcen mit der Giesskanne. Wir Grünliberalen wollen die Wettbewerbsposition des Kantons Zürich stärken und damit die Innovationskraft und die Lebensqualität im Kanton Zürich zu verbessern. Für uns hat die Steuervorlage 17 Priorität. Und das wir Grünliberalen als grösste Oppositionskraft im Kanton Zürich dem SVP-Finanzdirektor – gegenüber der eigenen Partei – den Rücken stärken müssen, ist schon erstaunlich.
Doch auch jetzt, wo wir den mittelfristigen Ausgleich in wenigen Tagen wieder erreichen werden, bleibt es wichtig, die Kostentreiber in den Griff zu bekommen. Die beiden grössten Kostentreiber sind die Direktionen Gesundheit und Bildung. Bei der Gesundheitsdirektion werden wir den Verdacht nicht los, dass die Interessenvertreter und Lobbyisten geradezu ins Vorzimmer eingeladen werden. Die Beispiele sind allen bekannt. Wir Grünliberalen sind erstaunt, wie viel Spielraum der Gesamtregierungsrat dieser Direktion lässt. Vor allem, wenn man feststellen darf, dass die anderen Direktionen sich redlich bemühen, die Hausaufgaben zu machen. Wir fordern vorm Regierungsrat, die Gesundheitsdirektion an eine kürzere Leine zu nehmen.
Alles in allem läuft es im Kanton Zürich gut. Die vorhandenen Spielräume wollen wir dazu nutzen, den Fortschritt zu stärken und die Lebensqualität zu erhöhen.
Die Grünliberalen werden auf das Budget eintreten.
