Benno Scherrer berichtet aus dem Kantonsrat

An insgesamt neun – etwa 4-stündigen – Sitzungen werden das Budget und der KEF (der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan) behandelt. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern immer auch um Grundsatzfragen. Und zumeist sind diese Grundsatzfragen wichtiger als die doch relativ kleinen Beträge bei den Budgetanträgen von wenigen hunderttausend Franken.

Neben neuen Themen, wie dem E-Voting, gibt es immer auch jährlich wiederkehrende Themen und Anträge und Themen, die mit Finanzen nichts, aber gar nichts zu tun haben, die aber dennoch ein Dutzend Kantonsräte dazu animierten, sich im Detail zu Funktion, Entwicklung, Geburtsfehler etc. des ZFI (Zürcher Fluglärmindex) zu äusseren. Irgendwann stellt sich der gelassene Beobachter die Frage, ob im Kantonsrat eventuell gefilibustert wird in dieser für uns eigentlich spannenden und wichtigen Thematik. Dennoch – es wird bald mal noch spannend: bringen wir das Budget unter Dach und Fach? Denn die grossen Fragen – Entlöhnung, Personal und Steuerfuss – kommen erst noch.

Hier noch ein paar Highlights aus der Debatte:

E-Voting: Ja oder nein? Die Frage klingt nicht nach Budgetdebatte, liess aber dennoch die Wogen hochgehen. Das Thema ist auch für uns Grünliberale schwierig, sehen wir uns doch im Clinch zwischen «Chance der Digitalisierung» und «Gefahr für das Stimmgeheimnis». Nicht nur wir Grünliberalen waren gespalten – das Resultat war aber klar: auf die Einführung von E-Voting soll nicht verzichtet werden, trotz grossen Bedenken wegen der Sicherheit, wie Jörg Mäder eindringlich betonte.

Fachstelle für Gleichstellung: Wir sind gegen Kürzungen beim Kompetenzzentrum für Gleichstellung, damit die Gleichstellung beim Kanton und in der Privatwirtschaft erreicht werden kann.

Das Budget des Sozialversicherungsgerichts ist dieses Jahr hochspannend in den Abstimmungen, mit Cupsystem und ganz knappen Resultaten – es gab einen Antrag des Sozialversicherungsgerichts, der Kommission (mit einer moderaten Kürzung, die auch vom Gericht selber als machbar bezeichnet wurde) und der SVP (mit einer deutlichen Kürzung). In der ersten Runde lagen alle fast gleich auf (53 / 59 / 55), bei der Ausmarchung der zwei unterlegenen war es wieder ganz knapp und erst zuletzt siegte der richtige Antrag deutlich. Das Resultat zeigte auch die Ernsthaftigkeit, mit der hier gefeilscht wird. Die Tatsache, dass dem Gericht ein neuer Präsident vorsteht, tat der Diskussion gut.

Der Datenschutzbeauftragte verlangt mit dem Budget zwei auf zwei Jahre begrenzte Stellen. Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass der Datenschutz gestärkt werden muss.

Benno Scherrer sagte: «WannaCry war nur die medienwirksamste Bedrohung im letzten Jahr– und sie hat nicht nur in England zugeschlagen.» Damit unsere Verwaltung kontrolliert und vor allem beraten werden kann, braucht es vorübergehend diese Stellen, wie beantragt.

Umgesetzt werden müssen die Massnahmen in den Direktionen. Diese haben dann die dramatischen Sicherheitslücken zu schliessen

Das Anliegen ist uns Grünliberalen wichtig, schliesslich treiben wir die Digitalisierung vorwärts (vgl. die immer wieder wiederholte Forderung nach einem Digitalisierungsminister von Andreas Hauri).

Der Rat sah das anders. Schade… oder eher: unbegreiflich…

Das Zurich Film Festival (ZFF) hat eine Anschubfinanzierung bekommen und diese wurde im Verlauf der Jahre zu einer Subvention auf Dauer, welche die Marketingabteilung der NZZ (welche das ZFF übernommen hat) quersubventioniert, wie Cyrill von Planta ausführte. Das ZFF ist erwachsen geworden und kann und muss sich selber finanzieren, was der Rat aber anders sah, trotz grossen Vorbehalten.

Auch die anderen Kulturanträge waren erfolglos, dabei geht es einfach auch um eine saubere Offenlegung der Finanzierungen. So wollten wir auf die Beteiligungen am Aktienkapital für das Tonhalle-Orchester und das Theater Winterthur verzichten – und nicht auf eine Studie zur Vereinbarkeit dieser Beteiligung mit der Public Corporate Governance warten. Denn dass «das nicht vereinbar ist» (Christoph Ziegler), ist uns klar, nicht aber einer Mehrheit des Rates.

Um richtig viel Geld geht es bei der Zuweisung an den Verkehrsfonds. Das Thema hatten wir im Herbst in vier ausführlichen Debatten im Rat. Eigentlich geht es jetzt nur um einen (für uns definitiv) falschen Kantonsratsbeschluss. Die Reduktion der Einlage ist nicht vertretbar und deshalb unterstützen wir das Referendum gegen dieses wenig nachhaltige Ausbluten des Verkehrsfonds. Barbara Schaffner versuchte nochmals engagiert – und leider erfolglos – die Einlage auf der vernünftigen Höhe zu belassen. Und auch die Volkswirtschaftsdirektorin stellte klar, dass nach gültigem Recht 70 Mio. pro Jahr eingelegt werden müssten – wir zählen darauf, dass die Volksabstimmung das bestätigt.