Andreas Hasler berichtet aus dem Kantonsrat

An der Sitzung wurden zunächst die Jahresberichte der anerkannten Kirchen (evangelisch-reformiert, römisch-katholisch, christkatholisch, israelitische Cultusgemeinde, jüdische liberale Gemeinde) gewürdigt. Die Religionsfreiheit ist – glücklicherweise – absolut unbestritten, und es wird anerkannt, dass gerade auch dadurch in der Schweiz ein wertvoller Religionsfrieden besteht.

Entschädigung der Kantonsrätinnen und -räte (Michael Zeugin)

Mit der Revision des Kantonsratsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung sollen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte besser entschädigt werden als heute. Wie ist denn die Situation heute? Ein Kantonsratsmandat beansprucht rund 40 % Arbeitszeit. „Das ist schwierig mit einer verantwortungsvollen Tätigkeit zu vereinbaren, und entsprechend ist der Einsitz im Kantonsrat eher karrierebehindernd als -fördernd“, führt Fraktionschef Michael Zeugin aus. Zudem sei die Fremdbetreuung von zwei Kindern wegen des Kantonsratsmandats heute teurer als das erhaltene Sitzungsgeld. „Das ist nicht mehr adäquat, das ist zu korrigieren. Auch mit der Erhöhung bleibt es eine Entschädigung, und nicht ein finanziell lohnenswertes Geschäft“, schloss Zeugin.

Der vorgeschlagene Kompromiss der höheren Entschädigungen wurde schliesslich breit getragen und beschlossen. Es folgt im Januar 2020 noch die sogenannte Redaktionslesung, bei der es aber nur noch um gesetzestechnische Formulierungen geht.
 

Sprachkompetenzen bei Einbürgerungen (Sonja Gehrig)

Wie viel Deutsch soll jemand können, um eingebürgert zu werden? Die heutige Regelung verlangt populär ausgedrückt, dass man sich im täglichen Leben verständigen kann. Das genügt uns Grünliberalen: «Es geht darum, dass man Informationen in einer Landessprache aufnehmen kann, und nicht darum, dass man hohe Abhandlungen schreibt», meint dazu Sonja Gehrig. Entsprechend lehnen die Grünliberalen das Ansinnen ab, die Anforderungen zu verschärfen.

Dieses Geschäft hat die Form einer Parlamentarischen Initiative. Eine solche Initiative braucht nur 60 Stimmen (1/3 aller Stimmen), um in eine Kommission überwiesen zu werden. Allerdings gab es für die Überweisung nur 48 Stimmen. Das Geschäft ist erledigt.

Verpflegungskosten von den Steuern abziehen (Cristina Wyss)

Die auswärtige Verpflegung kostet klar mehr als das Essen zuhause. Deshalb kann sie von den Steuern abgezogen werden. In der Praxis werden die Abzüge aber nicht einheitlich gehandhabt. Die Parlamentarische Initiative fordert nun eine Vereinheitlichung, was sinnvoll ist. Sie wurde mit den Stimmen der Grünliberalen an die zuständige Kommission überwiesen.