Donnerstag, 31. Oktober 2019

Die Grünliberalen beschliessen Stimmfreigabe für den zweiten Wahlgang

Die Grünliberale Partei steht mit ihrer klaren und einzigartigen Positionierung in der Parteienlandschaft sowohl für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik als auch für eine liberale Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik. Mit Tiana Moser hatten die Zürcher Grünliberalen eine Kandidatin aufgestellt, die diese Positionen verbindet und auch die Vertretung der Frauen im Ständerat gestärkt hätte. Nach dem Rückzug von Tiana Moser stehen mit Ruedi Noser und Marionna Schlatter im zweiten Wahlgang der Zürcher Ständeratswahl zwei Kandidierende zur Wahl, die jeweils nur einzelne Aspekte einer grünliberalen Politik vertreten.

 

Ruedi Noser repräsentiert den Wirtschaftsstandort Zürich und steht mit seinem Einsatz für eine aussenpolitische Öffnung den Grünliberalen näher als Marionna Schlatter. Im Ständerat hat er das CO2-Gesetz vorangebracht und arbeitete insbesondere in klimapolitischen Anliegen mehrfach erfolgreich mit der glp zusammen. In anderen umweltpolitischen Fragen (u.a. bei der Biodiversität, im Natur- und Artenschutz oder beim Kampf gegen Pestizide) gibt es jedoch auch klare Differenzen.

 

Marionna Schlatter setzt sich klar für mehr Umweltschutz und Massnahmen gegen den Klimawandel ein, und ihre Wahl würde zu einer besseren Repräsentation der Frauen im Ständerat beitragen. Ausserhalb der Umwelt- und Gesellschaftspolitik offenbaren sich jedoch klare Differenzen zur glp. Insbesondere ihr Widerstand gegen eine nachhaltige Aufstellung der Altersvorsorge und ihr Einsatz für eine Sozialpolitik mit der Giesskanne widersprechen klar den Vorstellungen der Grünliberalen.

 

Deshalb hat sich der Vorstand nach einer transparenten Auslegeordnung und einer offenen Debatte entschieden, dass die grünliberale Partei weder für Ruedi Noser, noch für Marionna Schlatter eine Wahlempfehlung aussprechen kann.

 

Die Grünliberalen werden sowohl bei einer Wahl von Marionna Schlatter, wie auch von Ruedi Noser konstruktiv mit der gewählten Ständerätin resp. dem gewählten Ständerat zusammenarbeiten. Die glp-Mitglieder können nun ihre staatsbürgerliche Verantwortung wahrnehmen und den Kandidaten resp. die Kandidatin ihrer Wahl unterstützen. Es steht auch den Mandatsträger*innen der Grünliberalen frei, sich in einem Komitee zu engagieren.