Fraktionserklärung der Grünliberalen

Frau Ratspräsidentin, verehrte Anwesende,
ich verlese Ihnen eine Fraktionserklärung
der Grünliberalen Partei zum Thema E-Voting

E-Government, ja gerne, E-Voting, nein danke.

Soeben hat der Kanton Genf beschlossen, bei seinem eigenen E-Voting System 2020 den Stecker zu ziehen. Begründet wird es mit ausufernden Kosten und hoher Komplexität. Diese Nachricht reiht sich nahtlos in ähnliche Entscheidungen in der Schweiz aber auch rund um die Welt. E-Voting verliert je länger je mehr von seinem ursprünglichen Glanz, die Versprechungen verblassen. Denn unterdessen wird fast jeder einzelne Aspekt von E-Voting hinterfragt und in Zweifel gezogen.

Genf sieht zu hohe Kosten, der Computer-Chaos-Club bringt das System mit einfachsten Massnahmen aufs Glatteis, Staaten wenden Massnahmen des Cyberwars immer offener und offensiver an, das Vertrauen der Bürger in den Staat schwindet und auf die Stimmbeteiligung ist kein signifikanter Effekt feststellbar.

Es stellt sich daher die Frage, warum der Kanton Zürich im Speziellen, aber auch die Schweiz im Allgemeinen, viel Geld und Ressourcen investieren soll, wenn man als Ergebnis vor allem hohe Risiken aber so gut wie keinen Nutzen erhält, mal vom Werbeargument ‘dem Zeitgeist entsprechend’ absieht.

Wir Grünliberalen fordern mehr E-Government, eine aktive und mutige digitale Strategie und einen modernen Staat. Aber wir fordern vor allem auch eine Digitalisierung mit Herz und Verstand. Und unser Verstand sagt «E-Voting? Nein Danke.»

Wenn wir die Bürger und Bürgerinnen wieder für die Politik gewinnen wollen, müssen wir an unseren Inhalten arbeiten, an unserem Auftritt, an der Kommunikation, aber nicht am Versandprozess der direkten Demokratie. Seien wir ehrlich, Demokratie beruht auf Vertrauen, nicht auf Technik.

Grösse zeigt sich auch darin, getroffene Entscheide hinterfragen zu können. Wir fordern daher die Regierung auf, das Projekt E-Voting sauber zu archivieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen in sinnvolle, nutzbringende und realistische E-Government Projekte zu investieren.

Danke

Grünliberale Fraktion Kanton Zürich, verlesen von Jörg Mäder