Judith Bellaiche berichtet aus dem Kantonsrat

Mittelstandsinitiative

Als Reaktion auf die damalige «Entlastungsinitiative» der JUSO lancierten die Jungfreisinnigen die sog. Mittelstandsinitiative. Diese hat mit dem Mittelstand etwa gleich viel zu tun wie erstere mit Entlastung. Während die Entlastungsinitiative die totale Abstrafung hoher Einkommen wollte, will die Mittelstandsinitiative entgegen ihrem Titel die Einseitige Entlastung der höchsten Einkommen.

Unbestritten ist, dass der Kanton Zürich zunehmend dem Steuerwettbewerb ausgeliefert ist und in mancher Hinsicht unter Druck gerät. Die Initiative sowie der Gegenvorschlag der FDP-Fraktion wollen jedoch die höchste Progressionsstufe ersatzlos streichen und so einseitig den Partikulärinteressen der Grossverdiener zudienen. Dieses Vorhaben hat in der Bevölkerung keine Chance und handelt uns gerade jetzt Probleme ein, wo wir um die bitter benötigte Unternehmenssteuerreform kämpfen müssen. Die zusätzlichen Steuerausfälle konkurrieren mit denjenigen aus der SV17 und werden gerade dem Mittelstand teuer zu stehen kommen. Das Vorhaben hat mit Realpolitik nichts mehr zu tun und wird entsprechend – selbst vom bürgerlichen! – Regierungsrat abgelehnt.

Etwas anmassend mutete denn auch die Aussage eines Jungfreisinningen an, der uns aufrief, endlich erwachsen zu werden. Wie auch immer, weder die Initiative noch der Gegenvorschlag der Mutterpartei hatten im Rat eine Chance. Es ist anzunehmen, dass es ihr an der Urne gleich ergehen wird.

Elektronisches Amtsblatt

Auf leisen Sohlen tastet sich die Digitalisierung in manchen Staatsbereichen voran. Man mag sich die Frage stellen, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind, aber immerhin: CHF 1.75 Mio hat der Kantonsrat praktisch diskussionslos für die Digitalisierung des gesamten Archivs des Amtsblatts gesprochen. Damit werden 256'000 Seiten des offiziellen Publikationsorgans des Kantons für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Renovation des Albisgüetli

CHF 15-16 Millionen soll die Renovation des bekannten Albisgüetli insgesamt kosten – ein happiger Betrag. Das Restaurant gehört der Schützengesellschaft der Stadt Zürich. Weil diese den gesamten Betrag nicht selbst stemmen kann, ersucht sie den Kanton um einen Beitrag aus dem Lotteriefonds von CHF 1.5 Mio. Das Anliegen ist umstritten, weil es sich einerseits um ein Restaurant handelt, dessen Betrieb kaum zu den Kernaufgaben des Staats gehört. Andererseits entspricht das Projekt nicht einer modernen energetischen Sanierung, wie sie heute wünschenswert wäre. Die glp hatte den auch den Antrag gestellt, die Heizung ökologisch umzustellen, was jedoch FDP und SVP ablehnen mit der Begründung, die Projektplanung sei zu weit fortgeschritten. Mit solchen fadenscheinigen Begründungen würden wir die Klimawende nie schaffen. Dank der neuen Mehrheit im Kantonsrat können wir dieses Anliegen komfortabel durchbringen und der Schützengesellschaft eine nachhaltige Sanierung schenken.